Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsparteien
CarOffice24.com ist ein Angebot der Fa. AutoradarX Software GmbH, Geschäftsführer Rachid Pachaev, Buchheimer Str. 61, 51063 Köln, eingetragen beim Registergericht des Amtsgerichts Köln (Lizenzgeber) unter HRB Nr. 64207 und ausschließlich für gewerbliche Kunden (Lizenznehmer) bestimmt.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Inhalt und Umfang des zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer geschlossenen Vertrages über die Nutzung von CarOffice24.com.
Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Lizenzgeber nicht ausdrücklich widerspricht. Mit Vertragsschluss erkennt der Lizenznehmer die vorliegenden Bedingungen an.

§ 2 Geltungsbereich der Software-Lizenzbedingungen
Die Software-Lizenzbedingungen treten mit ihrer Vereinbarung an Stelle etwaiger bisher zwischen den Vertragsparteien geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dadurch gegenstandslos werden.

§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung von CarOffice24.com kommt durch Abschluß der Registrierung auf der Website www.caroffice24.com durch den Lizenznehmer zustande.
Nach Abschluss des Lizenzvertrages ist der Lizenznehmer zunächst befugt, die Basisversion von CarOffice24.com kostenlos zu nutzen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Lizenzvertrag wird für den bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitraum geschlossen.
Die Basis-Version von CarOffice24.com kann vom Lizenznehmer kostenfrei genutzt werden. Der entgeltpflichtige Vertrag verlängert sich um eine Laufzeit von jeweils 3 Monaten, wenn er nicht bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zeitpunkt der Eingang der Kündigung beim Lizenzgeber an. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss per Fax oder per Post an: AutoradarX Software GmbH, Buchheimer Str. 61, 51063 Köln, erfolgen.

§ 5 Nutzungsrechte
Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht von CarOffice24.com ein.
Der Lizenznehmer ist berechtigt, CarOffice24.com auf beliebig vielen Rechnern zu nutzen. Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Rechner hängt aber vom jeweiligen Lizenztyp ab. Will der Lizenznehmer die Software auf mehreren Rechnern gleichzeitig benutzen, muss er im Normalfall für jeden Rechner eine separate Lizenz erwerben.
Dem Lizenznehmer ist es untersagt, Dritten die Nutzung von CarOffice24.com zu ermöglichen, gleich, ob gegen Entgelt oder unentgeltlich.
Es ist dem Lizenznehmer untersagt, CarOffice24.com über den bestimmungsgemäßen Einsatz hinaus kommerziell zu verwerten. Es ist ihm insbesondere untersagt, CarOffice24.com zu vermieten, zu verkaufen, zu versteigern, eine Unterlizenz zu vergeben oder in sonstiger Weise an Dritte weitergeben.
CarOffice24.com greift im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs auf externe Server und Datenbanken zu, auf deren Erreich- und Verfügbarkeit der Lizenzgeber keinen Einfluss hat.
Der Lizenznehmer wurde darauf hingewiesen, dass die Betreiber dieser externen Server und Datenbanken unter Umständen Änderungen an den von ihnen zur Verfügung gestellten Schnittstellen vornehmen, die Einfluss auf die Zugriffsgeschwindigkeit von CarOffice24.com haben können. Ebenso hat der Lizenzgeber keinen Einfluss darauf, dass externe Anbieter Änderungen betreffend den Umfang und die Gestaltung der von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte vornehmen können.
Rechtsansprüche aus der fehlenden und/oder eingeschränkten Erreichbarkeit von externen Servern und Datenbanken bzw. wegen Änderungen an den Schnittstellen oder Änderungen betreffend den Umfang und die Gestaltung der zur Verfügung gestellten Inhalte Dritter, kann der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber nicht herleiten.
Gebühren, die von Drittanbietern für die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte geltend gemacht werden, sind vom Lizenznehmer zu tragen.

§ 6 Installation
CarOffice24.com kann ohne Installation im gängigen Internet-Browser genutzt werden. Eine Pflicht des Lizenzgebers, den Lizenznehmer in die Nutzung von CarOffice24.com einzuweisen oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Software zu erbringen, besteht nicht.
Der Lizenznehmer wurde darauf hingewiesen, dass die Anwendung von CarOffice24.com bestimmte Systemvoraussetzungen erfordert und die Arbeitsgeschwindigkeit und Funktionsfähigkeit der Software ggf. von der Hard- und Softwarekonfiguration des Lizenznehmersystems abhängt. Die für die jeweils aktuelle Version von CarOffice24.com erforderlichen Systemvoraussetzungen kann der Lizenznehmer auf den Webseiten des Lizenzgebers einsehen.
Der Lizenzgeber übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Zugriffsgeschwindigkeit von CarOffice24.com in Bezug auf die Übermittlung von externen Daten. Der Lizenznehmer wurde darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeit der Datenübermittlung u.a. von den zur Verfügung gestellten Schnittstellen der externen Anbieter aber auch davon abhängt, mit welcher Systemkonfiguration sowie mit welcher Datenübertragungsgeschwindigkeit der Lizenznehmer arbeitet.

§ 7 Pflichten des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sich vor der Nutzung von CarOffice24.com zu vergewissern, dass sein System über die für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt.

§ 8 Haftung
Der Lizenzgeber haftet für durch den Einsatz von CarOffice24.com entstandene Schäden nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht und es sich bei den eingetretenen Schäden um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Die Haftung ist dem Umfang nach auf den Betrag der vom Lizenzgeber bis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts gezahlten Lizenzgebühren beschränkt. Soweit die Haftung des Lizenzgebers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, der Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.
Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Anforderungen an die Inhalte der Inserate
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos auf CarOffice24.com einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln.

§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Lizenznehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von CarOffice24.com überprüft. CarOffice24.com übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
CarOffice24.com schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
CarOffice24.com schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der CarOffice24.com Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 11 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Lizenznehmers während Nutzung der kostenfreien Basis-Version sind von Anfang an ausgeschlossen. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber während der Nutzung der kostenfreien Basis-Version etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. CarOffice24.com gilt als fehlerfrei abgenommen, wenn der Lizenznehmer keine Mängel während der Nutzung kostenfreien Basis-Version anzeigt. Dies gilt nicht für solche Mängel, die im Rahmen der üblichen Erprobung nicht feststellbar waren.
Im Übrigen ist die Gewährleistung auf solche Mängel begrenzt, die die Gebrauchstauglichkeit von CarOffice24.com mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit der Lizenzgeber die Eigenschaft ausdrücklich zugesichert hat.
Für Funktionseinschränkungen, die daraus resultieren, dass sich Leistungsangebote Dritter ändern, die im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs von CarOffice24.com in Anspruch genommen werden, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr.
CarOffice24.com greift im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs auf externe Server und Datenbanken zu, auf deren Erreich- und Verfügbarkeit der Lizenzgeber ebenso wenig Einfluss hat, wie darauf, dass die Betreiber dieser externen Server und Datenbanken unter Umständen Änderungen an den zur Verfügung gestellten Schnittstellen bzw. betreffend den Umfang und die Gestaltung der von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte vornehmen können.
Rechtsansprüche aus der fehlenden und/oder eingeschränkten Erreichbarkeit von externen Servern und Datenbanken bzw. bei Änderungen an den Schnittstellen oder Änderungen betreffend den Umfang und die Gestaltung der zur Verfügung gestellten Inhalte Dritter, kann der Lizenznehmer gegenüber dem Lizenzgeber nicht herleiten.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
CarOffice24.com behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer Allgemeiner Nutzungsbedingungen vor Betreten der Plattform auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite der Plattform widerspricht.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine einzelne Bestimmung oder mehrere inhaltlich zusammengehörige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und dies gerichtlich festgestellt werden, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Willen der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Vertragsziels und der Wirtschaftlichkeit am nächsten kommt. Dies gilt ebenfalls für mögliche Regelungslücken.

§ 15 Kontakt
Bei Fragen und Unklarheiten kann jederzeit Kontakt mit CarOffice24 aufgenommen werde. Wir versuchen, alle Fragen zu klären und Probleme zu lösen, soweit dies von unserer Seite aus möglich ist. Insoweit erbitten wir die Kontaktaufnahme mit E-Mail unter support@caroffice24.com.

§ 16 Schlussbestimmungen
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von CarOffice24.com ergeben, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Gerichtsstand ist Köln.

Stand 6. Oktober 2009